Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der cloudbasierten Software „BLOKKBASE" zur professionellen Immobilienverwaltung und -vermittlung.

(2) Anbieter ist:

immoBLOKKS UG (haftungsbeschränkt)
Hechinger Straße 65
72406 Bisingen
Deutschland

E-Mail: info@blokkbase.de
Geschäftsführer: Oleg Hinz

(3) Die Nutzung richtet sich an Vermieter, Hausverwaltungen, Immobilienverwalter und Immobilienmakler mit Sitz in Deutschland.

(4) Mit der Registrierung oder Nutzung akzeptiert der Kunde diese AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) BLOKKBASE stellt eine cloudbasierte Software zur professionellen Immobilienverwaltung und -vermittlung bereit. Die Software umfasst insbesondere:

Verwaltermodul:

• Verwaltung von Immobilien und Einheiten
• Mieterverwaltung und Vertragsmanagement
• Zahlungsüberwachung und Mahnwesen
• Nebenkostenabrechnung nach deutscher Betriebskostenverordnung
• WEG-Verwaltung
• Dokumentenmanagement
• DATEV-Export

Maklermodul:

• Verwaltung von Verkaufs- und Vermietungsangeboten
• Lead- und Interessentenverwaltung
• Besichtigungsmanagement
• Anbindung an Immobilienportale (OpenImmo)
• Exposé-Erstellung

(2) Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich online über das Internet. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif.

(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder eine Offline-Nutzung der Software.

(4) BLOKKBASE ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu verbessern und dem technischen Fortschritt anzupassen. Bei wesentlichen Funktionseinschränkungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) BLOKKBASE räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Anzahl der im gewählten Tarif enthaltenen Benutzerkonten. Die Einrichtung zusätzlicher Benutzerkonten ist nur im Rahmen des gebuchten Tarifs oder gegen Aufpreis möglich.

(3) Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Eine Nutzung zugunsten Dritter (z.B. als Dienstleistung für andere Unternehmen) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BLOKKBASE gestattet.

(4) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Zur Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(2) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.

(3) Voraussetzungen für die Registrierung:

• Mindestalter von 18 Jahren
• Bei gewerblicher Nutzung: Vertretungsberechtigung für das Unternehmen
• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort unverzüglich zu ändern und BLOKKBASE zu informieren.

(5) BLOKKBASE kann Registrierungen bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ablehnen.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen mit vollem Funktionsumfang.

(2) Die Testphase endet automatisch. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.

(3) Nach Ablauf der Testphase kann der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif buchen. Ohne Buchung wird der Zugang eingeschränkt.

(4) Während der Testphase eingegebene Daten bleiben bei Buchung eines Tarifs erhalten.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Website blokkbase.de einsehbar. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Buchungsprozess jeweils angebotenen Zahlungsarten.

(4) Rechnungen werden elektronisch im Kundenkonto bereitgestellt und per E-Mail zugestellt.

(5) Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Kunde informiert. Wird die Zahlung nicht innerhalb des angezeigten Übergangszeitraums von 14 Tagen geklärt, kann der Zugang anschließend eingeschränkt werden.

(6) Preisänderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit:

(1) Bei monatlicher Abrechnung: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung: Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von einem Jahr. Die Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Erstlaufzeit möglich. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Nach Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Kündigung:

(3) Die Kündigung kann erfolgen:

• Innerhalb der App über die Kontoeinstellungen
• Per E-Mail an info@blokkbase.de

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende:

(5) Nach Vertragsbeendigung bleiben die Daten des Kunden für 90 Tage zum Download verfügbar. Der Kunde kann in diesem Zeitraum einen vollständigen Datenexport durchführen.

(6) Nach Ablauf der 90 Tage werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. steuerrelevante Daten gemäß § 147 AO) bleiben unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) BLOKKBASE strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 95% im Jahresdurchschnitt an.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt)
• Störungen durch höhere Gewalt
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs von BLOKKBASE (z.B. Internetausfälle, Probleme bei Drittanbietern)

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

(4) BLOKKBASE führt regelmäßige Datensicherungen durch. Dem Kunden wird empfohlen, zusätzlich eigene Exporte anzufertigen.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen
• Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren
• Zugangsdaten sicher zu verwahren
• Nur gesetzeskonforme Inhalte hochzuladen
• Datenschutzrechtliche Pflichten gegenüber Mietern und Dritten einzuhalten
• Regelmäßig eigene Datensicherungen durchzuführen

(2) Untersagt sind insbesondere:

• Versand von Spam oder unerwünschten Massen-E-Mails
• Speicherung rechtswidriger oder beleidigender Inhalte
• Technische Manipulation oder Umgehung von Sicherheitsmechanismen
• Reverse Engineering oder Dekompilierung der Software
• Weitergabe des Zugangs an unbefugte Dritte

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) BLOKKBASE beachtet die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Details regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für alle von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten (Mieterdaten, Eigentümerdaten, etc.). Er trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.

(3) Bei gewerblicher Nutzung handelt BLOKKBASE als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) wird dem Kunden bei der Registrierung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Der Kunde stimmt der AVV durch Setzen der entsprechenden Checkbox bei der Registrierung zu. Die AVV kann jederzeit im Kundenkonto eingesehen und heruntergeladen werden.

(4) Daten werden auf Servern in Deutschland gespeichert (Hetzner). Soweit optionale Funktionen (z.B. KI-Funktionen) Unterauftragnehmer in Drittländern nutzen, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien (EU-Standardvertragsklauseln) und nur bei aktiver Nutzung durch den Kunden.

§ 11 Haftung

(1) BLOKKBASE haftet unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BLOKKBASE nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und der Höhe nach auf den Jahresbeitrag des Kunden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

(3) BLOKKBASE haftet nicht für:

• Datenverluste durch fehlende eigene Backups des Kunden
• Falsche oder unvollständige Eingaben des Kunden
• Fehlerhafte Abrechnungen aufgrund falscher Eingabedaten
• Störungen durch externe Dienstleister oder höhere Gewalt

(4) Soweit Dokumentenvorlagen oder Musterformulare bereitgestellt werden, stellen diese lediglich unverbindliche Orientierungshilfen dar und ersetzen keine Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 12 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(1) BLOKKBASE kann den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren und/oder außerordentlich kündigen, wenn der Kunde:

• Gegen diese AGB verstößt
• Rechtswidrige Inhalte speichert oder versendet
• Mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist
• Technische Sicherheitsmaßnahmen umgeht

(2) Vor einer Sperrung wird der Kunde nach Möglichkeit informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist zur Gefahrenabwehr erforderlich.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) BLOKKBASE kann diese AGB ändern, wenn:

• Gesetzliche oder behördliche Änderungen dies erfordern
• Neue Funktionen oder Sicherheitsaspekte Anpassungen notwendig machen
• Die Änderungen für den Kunden zumutbar sind

(2) Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail über Änderungen informiert.

(3) Bei wesentlichen Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Kunden erheblich beeinträchtigen, wird eine erneute aktive Zustimmung eingeholt. Bei geringfügigen Änderungen gilt: Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(4) Bei Widerspruch hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

§ 15 Streitbeilegung

BLOKKBASE ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Balingen. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.